Allgemeine Geschäftsbedingungen - Moser Online Marketing & Internetdienste vom 1.09.98
1 Gegenstand des Vertrages
Die Firma Markus Moser - Online Marketing & Internetdienste, nachfolgend Provider genannt,
stellt anderen Unternehmen Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zur Verfügung.
Die auf dem Internetserver abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-
Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden. Der Kunde ist daran interessiert, das World
Wide Web für die Präsentation seines Unternehmens zu nutzen.
2 Leistungen des Providers
a) Der Provider erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe
des beigefügten Leistungsangebots. Sonderleistungen (z.B. Erstellung einer
individuellen Seitenprogrammierung) werden nach Zeitaufwand mit festen
Stundensätzen berechnet. Zusätzlich stellt der Provider eigene Aufwendungen in
Rechnung.
b) Der Kunde ist berechtigt, sein Unternehmen und seine Waren und Dienstleistungen auf
dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Präsentation übernimmt in jedem
Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der
Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Der Provider behält sich
allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig
stark belasten.
c) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem
Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. Der
Provider sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 99 % im Jahresmittel zu.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen
oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich des Providers liegen (höhere
Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
d) Der Provider stellt dem Kunden auf Wunsch einen Zugang zur Verfügung, mit dem
dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File
Transfer Protocol - FTP). Der Provider stellt dem Kunden hierzu einen
Paßwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Paßwort
streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er
davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist. Für den
Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt den Provider im
Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des
Angebots beruhen, frei.
e) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen
Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder
anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand
haben. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtung
den Provider zur außerordentlichen Kündigung.
f) Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, unter der von ihm gewünschten
Internet-Adresse eine einzelne Präsenz beim Provider zu unterhalten. Der Kunde
kann weitere Internet-Adressen so einrichten oder einrichten lassen, daß bei ihrer
Auswahl ebenfalls die beim Provider unterhaltene Präsenz abgerufen wird. Dagegen
ist es nicht gestattet, die Internet-Adresse so einrichten zu lassen, daß bei ihrer
Anwahl ein unterhalb der unterhaltenen Präsenz adressierbarer Speicherbereich
(Unterverzeichnis) abgerufen wird.
3 Leistungen des Kunden
a) Dem Kunden wird dringend geraten, für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt
werden, immer aktuelle Sicherheitskopien aufzubewahren. Diese Sicherheitskopien
sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden.
b) Für die in 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im beigefügten
Leistungsangebot ausgewiesenen Preise.
c) Alle vereinbarten Pauschalen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung fällig.
Für den Fall, daß der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt,
schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich.
d) Sollte sich der Kunde länger als vier Wochen mit seinen fälligen Zahlungen in
Verzug befinden, darf der Provider bis zum Ausgleich aller Forderungen das Angebot
des Kunden für Abrufe Dritter sperren.
e) Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung
an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen
Ausstattungsübersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.
4 Preisänderung
Der Provider ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer
Frist von drei Monaten zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den
Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die
Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine
Preissteigerung wesentlich hinausgeht.
5 Dauer des Vertrages, Kündigung
a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit von jedem
Vertragsteilnehmer zum Ende des Folgemonats gekündigt werden.
b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt
insbesondere
- ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung
strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher
oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
- ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert,
- die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider,
- eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im
Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz
oder teilweise weiter zu erbringen.
6 Folgen der Kündigung
a) Falls der Kunde eine InternetDomain für sich hat registrieren lassen, wird der
Provider auch nach Vertragende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain
bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet.
Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird
der Provider die Domain freigeben.
b) Vom Provider erstellte Internetseiten bleiben nach Kündigung Eigentum des Kunden und
können bei einem anderen Dienstleister wiederverwendet werden.
7 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen
Der Provider erbringt seine Leistungen im übrigen nach Maßgabe seines
Leistungsangebots und seiner Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot
und Allgemeine Leistungsbedingungen (Anhang A) sind Bestandteil dieses Vertrags
und liegen dem Kunden vor.
Anhang A - Allgemeine Leistungsbedingungen vom 1. April 1998
1 Leistungen des Providers
a) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Provider die ihm obliegenden
Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
b) Soweit einzelne Leistungen des Providers nach zeitlichem Aufwand abgerechnet
werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen. Darin soll die Art der
abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden. Für
Leistungen, die der Provider auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als
seinem Geschäftssitz erbringt, kann er auch An und Abfahrtszeiten berechnen. Für
jeden gefahrenen Kilometer steht ihm eine Pauschale von 1,00 DM zu.
2 Rechte Dritter
a) Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der
Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom
Provider erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon
gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber, Datenschutz
und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich
bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den
Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich
informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert
werden, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich
fremde Rechte verletzen. Es entsteht für die Firma Markus Moser -
Internetdienstleistungen keine Prüfungspflicht.
b) Der Provider ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem
Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in
anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird
der Provider unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall,
daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten
Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten Dritten
wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen
Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit
frei.
3 Internetdomains
a) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Verschaffung und/oder
Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder
einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch
Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und
verpflichtet.
b) Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß. Er übernimmt deshalb
keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains
frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die
unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
c) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain
aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon
unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im
Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort
Sicherheit für etwaige Prozeß und Anwaltskosten in ausreichender Höhe
(mindestens 15.000 DM) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der
unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den
Provider hiermit frei.
4 EMail
Soweit auch die Vergabe einer oder mehrerer EMailAdressen Gegenstand des Vertrags ist,
gilt ein Gewährleistungsausschluß für die EMailAdressen, die dem Kunden zugewiesen
wurden. Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten
zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm
abgerufen wurden. Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die
inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über das Account des Kunden ist
untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger im Monat angeschrieben werden.
Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung
durch den Empfänger untersagt.
5 Datenschutz
b) Der Provider verpflichtet sich, keinerlei Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des
Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht,
als der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen,
solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies
vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
c) Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für
Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand
der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß der
Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen
auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit
einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch
in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr
zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten
trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
6 Haftungsbeschränkung
Der Provider haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob
fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei
Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der
Höhe nach auf 10.000,00 DM beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
7 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis (zwischen Provider und
Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen
Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung
gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-
und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
8 Urheberrechte
Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte
Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches
Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die
für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.
Der Provider kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn oder Geschäftssitz
erheben.
10 Sonstiges
a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie
schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser
Schriftformklausel.
b) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet
werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
c) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber dem Provider nur aufrechnen, wenn
sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
d) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte
der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen
Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung
nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die
Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.